Aktuelles
Ascha. (hab) Neben der Behandlung verschiedener Baumaßnahmen im Gemeindebereich Ascha sowie der Zurverfügungstellung diverser Fördermittel standen bei der letzten Gemeinderatssitzung in Ascha der Beschluss von Satzungen, die Aufstellung von Ruhebänken, die Bezeichnung von Straßennamen im Baugebiet Lohfeld und diverse Informationen durch Bürgermeister Wolfgang Zirngibl auf der Tagesordnung.
Eingangs der Sitzung stimmten die Räte dem Antrag auf Baugenehmigung zu einer Umnutzung einer bestehenden landwirtschaftlichen Gerätehalle im Ortsteil Ramling zu einem Wohnhaus mit Garage und Terrassenüberdachung zu. Nach Eingang der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie von Abwägungsvorschlägen zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan zum „MU (urbanen Gebiet) Ortsmitte II Ascha“ (ehemaliges „Penker“- Gelände) beschloss der Gemeinderat diese als Satzung zu erlassen. Ebenso sprach man sich einstimmig dem Abwägungsvorschlag folgend, für eine diesbezügliche Einbeziehungssatzung Willerszell-West aus sowie nach Billigung vorliegender Planunterlagen für eine Einbeziehungssatzung und Durchführung weiterer Verfahren „Falkenfelser Straße“. Bis auf weiteres ausgesetzt wurde das Verfahren hinsichtlich des Geltungsbereichs einer Außenbereichssatzung Krähhof II, da nach Mitteilung der Bauaufsichtsbehörde nunmehr statt fünf Wohneinheiten fünf Wohngebäude notwendig sind, um die Verfestigung einer Siedlung anzunehmen. Nachdem zum laufenden Verfahren zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Ortsteil Willerszell in den Sockabach Stellungnahmen der einzelnen Träger öffentlicher Belange vorliegen, beschloss der Gemeinderat, sich diesen anzuschließen und sie an die Genehmigungsbörde weiterzuleiten.
Straßenbezeichnung „Lohfeld“
Angeschafft und dauerhaft aufgestellt werden soll im Bereich Willerszell bzw. an der Falkenfelser Straße eine digitale Geschwindigkeitsanzeige, nachdem bei einer sattgefundenen Geschwindigkeitsmessung innerhalb von zwei Wochen in der 30er-Zone bei insgesamt 388 von 7000 Fahrzeugen eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde. Bei 100 Fällen drohte demnach ein Führerscheinentzug. Der Gemeinderat legte für die im Neubaugebiet Lohfeld im Zuge der Erschließungsarbeiten insbesondere für die Lokalisierung der Infrastruktureinrichtungen wie Telekom, Strom usw. notwendigen Straßenbezeichnungen und Hausnummern als Straßenbezeichnung „Lohfeld“ mit an den Straßenverlauf angepassten Hausnummern fest.
Öffentliche Förderung verschiedener Maßnahmen
Nach Beratung über die Verbesserung der Aufenthaltsqualität an Straßen und Plätzen im Gemeindebereich in Form von Ruhebänken, Sitzgarnituren und Waldsofas wurden die Standorte festgelegt, so dass für die Gesamtkosten in Höhe von 31 000 Euro ein Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung gestellt werden soll. Bürgermeister Wolfgang Zirngibl informierte im Anschluss über verschiedene weitere Punkte, wie die Einführung des neuen Pfarrers Dr. Edwin Ikechukwu Ozioko am Sonntag, 08.09.2024, und die Förderzusage der Regierung von Niederbayern zur neuen Schlauchpflegeanlage. Da die Einrichtung bzw. Möblierung im Gasthaus Gchwendt nicht im veranschlagten Kostenplan enthalten ist, besteht die Möglichkeit zu einer Förderung über das EU-LEADER-Programm. Die Gemeinde Ascha wird dafür die Trägerschaft übernehmen und sofern eine Förderung erfolgt, die Kofinanzierung bereitstellen. Mit dem neuen Pfarrer soll ein Abstimmungsgespräch über die Kostenfeststellung hinsichtlich der Erweiterung der Kinderhauses erfolgen. Auf Eingabe eines Bürgers wird am Fußweg am Mühlenweg aufKosten der Gemeinde eine Solarleuchte aufgestellt. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag der FFW Gschwendt zur Ergänzung der Schutzausrüstung die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Zudem wurde er unterrichtet, dass im Zuge des Wasserrechtsverfahrens für das neue Baugebiet Lohfeld nach entsprechender Anpassung der Planung und Ausführung keine zusätzliche Abgrabungsgenehmigung erforderlich wird. Angesichts der 2025 stattfindenden zahlreichen Feierlichkeiten in der Gemeinde soll für dieses Jahr von einer Bewerbung zum Regionaltag 2025 abgesehen werden. Nach einer vorgesehenen Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Bayerischer Wald müssen nunmehr keine Befreiungen für die Anlegung von PV-Anlagen im Außenbereich ausgesprochen werden. Nach Eingang des Förderbescheids über 38 000 Euro für die kommunale Wärmeplanung, sollen Bestandteile des Wärmesystems in Ascha nachgewiesen werden. Zudem konnte der Schlussbescheid über 28 000 Euro Förderung zum Abbruch des alten FFW-Hauses bekanntgegeben werden. Über das Amt für Ländliche Entwicklung wurde dem Bewilligungszeitraum sowie die Änderung des Vorlagetermins für den Verwendungsnachweis Sanierung Gasthaus Gschwendt bis zum 31.12.2026 zugestimmt.